Energie- und Klimaschutzmanagement

Etablierung eines Energie- und Klimamanagements (EKM) in der Verbandsgemeinde Baumholder

Zur Einführung des Energie- und Klimaschutzmanagements in Kommunen fand in der Region Rheinland-Pfalz eine Veranstaltungsreihe statt. Die Veranstaltungen fanden in Form von eintägigen Workshops in Rheinland-Pfalz statt. Dabei stellt jeweils eine der teilnehmenden Kommunen den Veranstaltungsort in ihrer Kommune zur Verfügung. Bei der Veranstaltungsreihe wurde ein Mitarbeiter aus der kommunalen Verwaltung in den Ablauf und die Instrumente des dena-EKM eingeführt und soll die dabei erlernte Vorgehensweise parallel zur Veranstaltungsreihe in der eigenen Kommune einführen und dessen Anwendung nachfolgend verstetigen. 

Auch die Verbandsgemeinde Baumholder hat mit ihrem Verwaltungsmitarbeiter Claus Brust an der Veranstaltungsreihe teilgenommen und sich entschlossen die Bemühungen um den Klimaschutz fortzuführen:

TOP 1.

Etablierung eines Energie- und Klimamanagements (EKM) in der VG

Dieser Punkt war bereits Thema der Verbandsgemeinderatssitzung vom 29.10.2015. Damals hatte der Verbandsgemeinderat die Vorberatung der Angelegenheit in den Ausschuss für Strukturpolitik und Bauwesen der Verbandsgemeinde Baumholder verwiesen.

Der Ausschuss für Strukturpolitik und Bauwesen hat am 06.12.2016 getagt und sich ausgiebig mit der Thematik befasst.

Der ASB empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, das in nachfolgender Beschlussvorlage dargestellte Energie- und Klimaschutzpolitische Leitbild zu verabschieden:

Seit Mai 2015 nimmt die VG Baumholder an einer dena-EKM Veranstaltungsreihe teil.

Ziel ist die langfristigen Etablierung und Implementierung eines Energie- und Klimaschutzmanagements, insbesondere für die kommunalen Liegenschaften.

Bei erfolgreicher Umsetzung kann nach Abschluss der Veranstaltungsreihe (Ende 2016) eine Zertifizierung beantragt werden, die an die Einhaltung diverser Umsetzungsaufgaben in der VGV geknüpft ist (zunächst z. B. „Schaffung einer Organisationsstruktur“ und „Erstellung eines Leitbildes“, welches dann auch beschlossen und auf der Internetseite der VGV veröffentlicht werden muss. Folgendes Leitbild, welches den Zertifizierungsanforderung der dena entspricht, wurde entwickelt:

Kommunales Energie- und Klimaschutzpolitisches - LEITBILD der Verbandsgemeinde Baumholder

a) Vorwort:

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „dena- Energie- und Klimaschutzmanagement“ für Kommunen (EKM), strebt die Verbandsgemeinde Baumholder die langfristige Implementierung eines kommunalen Energie- und Klimaschutzmanagements an.

Erreicht werden soll dieses ambitionierte Ziel durch Schaffung der hierzu erforderlichen Organisationsstrukturen unter Bereitstellung von notwendigen Ressourcen (insbesondere zunächst personellen), der Entwicklung eines Leitbildes, der Erstellung eines Energieberichtes (IST-Analyse) und den sich daraus ergebenden Maßnahmen-Planungen und Umsetzungen, je nach Dringlichkeit und Einsparpotentialen (Suffizienz + Effizienz), sowie nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit.

b) Übergeordnetes Ziel und Selbstverpflichtung:

Wie bereits auch beim Projekt  - Energiestadt Baumholder 2020 - als Ziel definiert und anschließend daran /aufbauend darauf, liegt das übergeordnete Ziel des EKM darin, die Zielsetzungen des nationalen Klimaschutzplans - (u. a. Klimaemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mind. 40 % verringern - bis 2050 um mind. 80 % bis 95 % reduzieren) - wenigstens auf kommunaler Ebene deutlich einzuhalten / möglichst zu übertreffen.

Die Verbandsgemeinde Baumholder verpflichtet sich zur kontinuierlichen Nutzung von Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz & Suffizienz.

Als Mittel dazu sollen u. a. die kontinuierliche Überwachung von Verbräuchen der kommunalen Gebäude gehören - um Einsparpotentiale erkennbar zu machen -, s. d. entsprechende Maßnahmen geplant und umgesetzt werden können.

Die Verbandsgemeinde Baumholder erkennt darin ihre Vorbild-Funktion und sieht darin einen wesentlichen Bestandteil ihres Profils - „Erlebe die Möglichkeiten“.

Durch regelmäßige Überprüfung soll sichergestellt werden, dass die Bemühungen zur Umsetzung des energiepolitischen Leitbildes und des Energie- und Klimaschutzprogramms - durch Bereitstellung und Motivation notwendiger und geeigneter Ressourcen - stetig vorangetrieben und verbessert werden.

c) Anwendungsbereich und Grenzen des Leitbildes:

Die VG Baumholder setzt die erforderlichen Schritte zur langfristigen Implementierung eines Energie- und Klimaschutzmanagements zunächst für die kommunalen Liegenschaften um.

Eine Erweiterung der Handlungsfelder und des Einflussbereiches (über Handel/Gewerbe, etc. hin zu privaten Haushalten) soll jedoch später ebenso als längerfristiges Ziel verfolgt werden. Die VG Baumholder bekennt sich zu ihrer öffentlichen Vorbildfunktion bei der Steigerung der Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien. Durch Umsetzung von Maßnahmen in ihrem Einflussbereich soll diesem Bekenntnis Glaubwürdigkeit verliehen werden.

d) Handlungsfelder und Zielumsetzung:

Die VG Baumholder konzentriert sich in ihren energie- und klimapolitischen Bemühungen zunächst auf die Handlungsfelder Gebäude und Stromnutzung. Innerhalb dieser Handlungsfelder wird direkt auf die Reduktion des Energieverbrauchs Einfluss genommen.

Daneben soll die Bevölkerung - durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und aktive Unterstützung bei der Beratung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen  - über die Möglichkeiten einer nachhaltigen Energieversorgung und -nutzung zum energiebewussten Handeln informiert und motiviert werden. Sie arbeitet dabei auch mit den Energieversorgern und allen weiteren Akteuren zusammen.

Die Erweiterung der Handlungsfelder auf weitere Themensäulen (z. B. Mobilität/Verkehr, Energiesysteme) bleibt als mittel- bis längerfristiges Ziel erhalten.

Zur Umsetzung dieser Ziele werden in der Verwaltung die Beschäftigten einbezogen und Verantwortlichkeiten festgelegt.

Geeignete Maßnahmen werden in einem Energie- und Klimaschutzprogramm festgeschrieben. Bei der Umsetzung von Maßnahmen schenkt die VG Baumholder der regionalen Wertschöpfung besondere Beachtung.

e) Beschlussfassung:

Dieses energie- und klimapolitische Leitbild der Verbandsgemeinde Baumholder wird durch den Verbandsgemeinderat beschlossen.

Das Leitbild wird nachfolgend veröffentlicht. Insbesondere auf der Internetseite der VG Baumholder wird hierzu eine Rubrik „Energie- & Klimaschutz“ eingerichtet, in der neben diesem Leitbild auch weitere Informationen über sonstige Aktivitäten der VG Baumholder  zu den Themen Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz zu finden sein werden, aber auch Hinweise zur Unterstützung und Beratung der zivilen Gesellschaft auf diesen Gebieten.

Der VG-Rat hat sich in seiner Sitzung vom 29.10.2015 mit der Thematik befasst und die Vorberatung des Leitbildes in den ASB verwiesen, um dann hierüber endgültig entscheiden zu können.

Beschluss:

Nach Vorstellung des obigen Leitbild-Entwurfes  wird das Leitbild beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.