Pressemitteilung
Pressemitteilung zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Baumholder am 24.10.2024
TOP 1. | Notbeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Baumholder |
Für die Freiwillige Feuerwehr Baumholder soll ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF20 beschafft werden. Es handelt sich hierbei um eine Notbeschaffung als Ersatz für das HLF10 und das LF 24. Beide Fahrzeuge sind auf Grund vielfältiger, nicht verifizierbarer elektronischen Schäden nur noch bedingt einsatzfähig.
Die Genehmigung zur vorzeitigen Beschaffung des Fahrzeuges wurde durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier mit E-Mail vom 17.07.2024 erteilt.
Für den Fahrzeugaufbau wurden Angebote von 2 Firmen angefordert.
Entsprechende Mittel in Höhe von 670.000,00 € werden im Nachtragshaushalt eingestellt.
Das Ergebnis der Angebote für den Fahrzeugaufbau ist wie folgt dargestellt:
Nr. | Firma |
1. | Firma Albert Ziegler GmbH |
3. | Firma Schmitt GmbH Feuerwehrtechnik |
Im Ergebnis ist die Firma Albert Ziegler GmbH günstigster Bieter, es wird daher vorgeschlagen, den Auftrag für den Fahrzeugaufbau an die Firma Albert Ziegler GmbH zu erteilen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Auftrag für den Fahrzeugaufbau des HLF 20 für die Feuerwehr Baumholder der Firma Albert Ziegler GmbH zum Gesamtpreis von 112.370,45 € zu erteilen. Die entsprechenden Mittel in Höhe von 670.000,00 € sollen in einem Nachtraghaushalt bereitgestellt werden.
TOP 2. | Empfehlung an den VG-Rat zur Bestellung der stellvertretenden Werkleitung |
Nachdem Herr Bachmann die Verbandsgemeindeverwaltung auf eigenen Wunsch verlassen hat, ist die Stelle der stellvertretenden Werkleitung vakant. Da bisher diese Stelle immer von der Fachbereichsleitung 2 besetzt war, sollte die Stelle von Frau Jessica Schmitt, Fachbereichsleiterin 2, besetzt werden.
Gemäß der §4 Punkt 3 der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Baumholder hat der Verbandsgemeinderat der Bestellung der Werkleitung zuzustimmen. Der Werkausschuss hat empfohlen, der Bestellung von Frau Schmitt zuzustimmen.
Beschluss:
Dem Verbandsgemeinderat beschließt, der Bestellung von Frau Jessica Schmitt zur stellvertretenden Werkleiterin der Verbandsgemeindewerke zuzustimmen.
TOP 3. | Feststellung des Jahresabschlusses 2022 für die Betriebszweige a) Wasserversorgung b) Abwasserbeseitigung c) Erneuerbare Energien |
a) Betriebszweig Wasserversorgung
Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Neunkirchen, hat den Jahresabschluss 2022 für den Eigenbetrieb der Verbandsgemeindewerke Baumholder -Betriebszweig Wasserversorgung- auftragsgemäß geprüft. Die THS Wirtschaftsgesellschaft hat festgestellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Für das Jahr 2022 war im Wirtschaftsplan ein Verlust in Höhe von 59.000.- € geplant.
Jahresergebnis: 2022
Bilanzsumme: 18.485.826,71 € (Vorjahr 16.911.695,02 €)
Jahresverlust: 69.318,29 € (Vorjahr: 17.404,23 €)
Beschluss:
- Der Jahresabschluss zum 31.12.2022 für den Betriebszweig Wasserversorgung wird festgestellt.
- Der Jahresverlust in Höhe von 69.318,29 € wird auf neue Rechnungen vorgetragen.
b )Betriebszweig Abwasserbeseitigung
Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Neunkirchen, hat den Jahresabschluss 2022 für den Eigenbetrieb der Verbandsgemeindewerke Baumholder -Betriebszweig Abwasserbeseitigung- auftragsgemäß geprüft. Die THS Wirtschaftsgesellschaft hat festgestellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Es ist besonders darauf hinzuweisen, dass die veranlagten Entgelte seit nunmehr 8 Jahren unverändert geblieben sind. Für das Jahr 2022 war im Wirtschaftsplan ein Gewinn in Höhe von 68.000.- € geplant
Jahresergebnis: 2022
Bilanzsumme: 22.166.862,41 € (Vorjahr 21.319.583,22 €)
Jahresgewinn: 56.764,88 € (Vorjahr: 1.889,79 €)
Beschluss:
- Der Jahresabschluss zum 31.12.2022 für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung wird festgestellt.
- Der Jahresgewinn in Höhe von 56.764,88.- € wird auf neue Rechnungen vorgetragen.
c) Betriebszweig Erneuerbare Energien
Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Neunkirchen, hat den Jahresabschluss 2022 für den Eigenbetrieb der Verbandsgemeindewerke Baumholder -Betriebszweig Erneuerbare Energien- auftragsgemäß geprüft. Die THS Wirtschaftsgesellschaft hat festgestellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Für das Jahr 2022 war im Wirtschaftsplan mit einer schwarzen Null.
Jahresergebnis:
Bilanzsumme: 176.710,45 € (Vorjahr 172.828,05 €)
Jahresgewinn: 6.696,36 € (Vorjahr: 236,39 €)
Beschluss:
- Der Jahresabschluss zum 31.12.2022 für den Betriebszweig Erneuerbare Energien wird festgestellt.
- Der Jahresgewinn in Höhe von 6.696,36 € wird auf neue Rechnungen vorgetragen und mit dem Verlustvortrag verrechnet.