Öffentlicher Teil
TOP 1. | Einwohnerfragestunde |
Es waren keine Einwohner anwesend.
TOP 2. | Beratung über weitere Teilnahme am Zuwendungsprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" |
- Ortsbürgermeister Nees machte deutlich, dass die Kommunikation mit Verwaltung und Forstamt hinsichtlich der Forstwirtschaft nicht zufriedenstellend sei! Zudem werde ihm und somit der Gemeinde ständig gedroht, dass man die ausgezahlten Prämien zurückzahlen müsse, wenn man sich nicht an die Vorgaben und Anweisungen des Forstamtes hält, in Bezug auf das Zuwendungsprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“.
- Frau Eickhoff (Forstamt) zeigt Verständnis, verweist darauf, dass die Maßnahmen oftmals jedoch nur Vorschläge statt Vorgaben seien.
- Ortsbürgermeister Nees wies zudem darauf hin, dass betroffene Flächen nicht bekannt seien, sowie das Forstamt keine Präsenz in der Ortsgemeinde zeige.
- Eine Beendigung der Teilnahme am Programm jedoch würde dazu führen, gezahlte Zuwendungen zurückzahlen zu müssen.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt weiterhin am Zuwendungsprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ teil.
TOP 3. | Stilllegung von Waldflächen im Rahmen des Zuwendungsprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" |
Im Rahmen des Zuwendungsprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ müssen Flächen stillgelegt werden. Die Ortsgemeinde Reichenbach muss eine Fläche von 14,32 ha stilllegen um eine der Kriterien dieses Zuwendungsprogramm zu erfüllen.
Es wurde vom Forstamt Birkenfeld versucht Flächen zu finden, die nur schwer zu bewirtschaften sind. Entweder wegen Erschließung/Geländelage oder weil sie einfach nicht wirtschaftlich sind, da es sich um schlechte Standorte handelt.
- Frau Eickhoff informiert über die geplanten „Stilllegungsflächen“, diese seien zudem schlecht zu bewirtschaften. Es wurden die Flächen zunächst auf einer Karte gezeigt, beraten und dann auch dem Vorschlag zugestimmt.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Reichenbach beschließt die Stilllegung der Flächen Abteilung 9 b / 9c / 8c (10,02 ha – Verkehrssicherung an der Straße ist weiterhin möglich, Holz muss dort im Wald verbleiben), Abteilung 5 b – nördliche Ecke (0,7 ha), Abteilung 13 b – nördliche Ecke (1,86 ha) und Abteilung 4 a / x4 / x5 (1,6 ha). Diese weisen eine Größe von 14,36 ha aus.
TOP 4. | Annahme von Spenden |
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO ist über die Annahme folgender Zuwendungen zu entscheiden:
- Geldzuwendung in Höhe von 200,00 € vom 9. Oktober 2023 von der Jagdgenossenschaft Reichenbach für den Kinderspielplatz,
- Geldzuwendung in Höhe von 250,00 € vom 30.April 2024 von der Liste für Baumholder für die Dorfgemeinschaft
- Geldzuwendung in Höhe von 2.000,00 € vom 22. Mai 2024 von der OIE AG Idar-Oberstein im Rahmen des Projektes „OIE machts möglich – Projekt Spielplatz“.
Beschluss:
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO nimmt die Ortsgemeinde Reichenbach die vorgenannten Geldzuwendungen/Sponsoring an und bedankt sich ausdrücklich für die Unterstützung.
TOP 5. | Anschaffung von Fallschutzmatten im Rahmen "OIE machts möglich, Spielplatz, aber sicher !" |
- Die Spende der OIE (siehe TOP 4c) soll u.a. für die Anschaffung von Fallschutzmatten und evtl. Spielgeräten verwendet werden.
- Vor einer Anschaffung soll eine Sitzung des Bauausschusses zur Planung der Anschaffung stattfinden.
Ein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte nicht.
TOP 6. | Anschaffung und Umrüstung auf elektronische Schließanlage im Gemeindehaus |
- Zur besseren Regelung der Zugangsberechtigungen zum Gemeindehaus ist eine Anschaffung einer elektronischen Schließanlage geplant.
- Vorerst sollen 3 Schlösser elektronisch umgerüstet werden.
- Dazu wurden 3 Angebote eingeholt, das Günstigste von der Fa. Kentix über 2.982 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Anschaffung und Umrüstung durch das günstigste Angebot. (Angebote siehe Anlage)
TOP 7. | Anfrage des Tierschutzes an Gemeinde zwecks Übernahme der Kosten von Kastration und Behandlung verwilderter Hauskatzen |
- Der Tierschutz Birkenfeld wurde seitens der Behörden beauftragt, verwilderte Hauskatzen in Reichenbach zu behandeln.
Beschluss:
Der Gemeinderat unterstützt den Tierschutz Birkenfeld e.V. mit einer Zuwendung von einmalig 200 € zur Behandlung verwilderter Hauskatzen. Gleichzeitig appelliert die Gemeinde an die Tierbesitzer, die Tiere artgerecht zu halten und veterinärmedizinische Versorgung zu gewährleisten.