Pressemitteilung
TOP 1. | Neubau Westrichhalle - Vergabeangelegenheiten a) Gerüstbauarbeiten b) Dachdecker- und Klempnerarbeiten c) Metallbauarbeiten d) Fenster und Glasfassade e) Malerarbeiten |
a) Gerüstbauarbeiten
Im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung gem. VOB/A sind zum Submissionstermin am 18.06.2024 elf Angebote fristgerecht eingegangen. Die Prüfung und Auswertung der Angebote erfolgt derzeit durch das bauleitende Büro Dillig Architekten. Der Vergabevorschlag ergeht somit vorbehaltlich eines entsprechend positiven Ergebnisses der Prüfung und Auswertung der Angebote auf Grundlage folgender Bieterreihenfolge als Ergebnis der Submission:
Anbieter Angebotssumme (brutto, inkl. evtl. Nachlass)
Lfd. Nr. | Firmenname | Angebotssumme nach Submission |
1 | GVV GmbH, Recklingshausen |
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2 | XXXXX |
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3 | XXXXX |
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4 | XXXXX |
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5 | XXXXX |
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6 | XXXXX |
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7 | XXXXX |
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8 | XXXXX |
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9 | XXXXX |
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10 | XXXXX |
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11 | XXXXX |
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Mit dem Bestbieter ist vor Ort noch ein Bieteraufklärungs- / Vergabegespräch geplant.
Beschluss:
Der Auftrag zum Gewerk „Gerüstbauarbeiten“ wird vorbehaltlich eines positiven Abschlusses der rechnerischen und sonstigen Prüfung und Auswertung der Angebote in Verbindung mit einem geplanten Bietergespräch an den o. g. Bestbieter.
b) Dachdecker- und Klempnerarbeiten
Im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung gem. VOB/A ist zum Submissionstermin am 18.06.2024 ein Angebot fristgerecht eingegangen. Die Prüfung und Auswertung der Angebote erfolgt derzeit durch das bauleitende Büro Dillig Architekten. Der Vergabevorschlag ergeht somit vorbehaltlich eines entsprechend positiven Ergebnisses der Prüfung und Auswertung der Angebote auf Grundlage folgender Bieterreihenfolge als Ergebnis der Submission:
Anbieter Angebotssumme (brutto, inkl. evtl. Nachlass)
Lfd. Nr. | Firmenname | Angebotssumme nach Submission |
1 | K. H. Fischer GmbH / 66987 Thaleischweiler-Fröschen | 667.608,72 € |
Mit dem Bestbieter ist vor Ort noch ein Bieteraufklärungs- / Vergabegespräch geplant.
Beschluss:
Der Auftrag zum Gewerk „Dachdecker- und Klempnerarbeiten“ wird vorbehaltlich eines positiven Abschlusses der rechnerischen und sonstigen Prüfung und Auswertung der Angebote in Verbindung mit einem geplanten Bietergespräch an den o. g. Bestbieter erteilt.
c) Metallbauarbeiten
Im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung gem. VOB/A sind zum Submissionstermin am 18.06.2024 zwei Angebote fristgerecht eingegangen. Die Prüfung und Auswertung der Angebote erfolgt derzeit durch das bauleitende Büro Dillig Architekten. Der Vergabevorschlag ergeht somit vorbehaltlich eines entsprechend positiven Ergebnisses der Prüfung und Auswertung der Angebote auf Grundlage folgender Bieterreihenfolge als Ergebnis der Submission:
Anbieter Angebotssumme (brutto, inkl. evtl. Nachlass)
Lfd. Nr. | Firmenname | Angebotssumme nach Submission |
1 | Bard & Beckmann GmbH / 66636 Tholey |
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2 | XXXXX |
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Mit dem Bestbieter ist vor Ort noch ein Bieteraufklärungs- / Vergabegespräch geplant.
Beschluss:
Der Auftrag zum Gewerk „Metallbauarbeiten“ wird vorbehaltlich eines positiven Abschlusses der rechnerischen und sonstigen Prüfung und Auswertung der Angebote in Verbindung mit einem geplanten Bietergespräch an den o. g. Bestbieter erteilt.
d) Fenster und Glasfassade
Im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung gem. VOB/A sind zum Submissionstermin am 18.06.2024 vier Angebote fristgerecht eingegangen. Die Prüfung und Auswertung der Angebote erfolgt derzeit durch das bauleitende Büro Dillig Architekten. Der Vergabevorschlag ergeht somit vorbehaltlich eines entsprechend positiven Ergebnisses der Prüfung und Auswertung der Angebote auf Grundlage folgender Bieterreihenfolge als Ergebnis der Submission:
Anbieter Angebotssumme (brutto, inkl. evtl. Nachlass)
Lfd. Nr. | Firmenname | Angebotssumme nach Submission |
1 | Metallbau Sturm GmbH / 57610 Altenkirchen |
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2 | XXXXX |
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3 | XXXXX |
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4 | XXXXX |
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Mit dem Bestbieter ist vor Ort noch ein Bieteraufklärungs- / Vergabegespräch geplant.
Beschluss:
Der Auftrag zum Gewerk „Fenster und Glasfassade“ wird vorbehaltlich eines positiven Abschlusses der rechnerischen und sonstigen Prüfung und Auswertung der Angebote in Verbindung mit einem geplanten Bietergespräch an den o. g. Bestbieter erteilt.
e) Malerarbeiten
Im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung gem. VOB/A sind zum Submissionstermin am 18.06.2024 sieben Angebote fristgerecht eingegangen. Die Prüfung und Auswertung der Angebote erfolgt derzeit durch das bauleitende Büro Dillig Architekten. Der Vergabevorschlag ergeht somit vorbehaltlich eines entsprechend positiven Ergebnisses der Prüfung und Auswertung der Angebote auf Grundlage folgender Bieterreihenfolge als Ergebnis der Submission:
Anbieter Angebotssumme (brutto, inkl. evtl. Nachlass)
Lfd. Nr. | Firmenname | Angebotssumme nach Submission |
1 | BTA Malerbetrieb Tsitak e. K. / 66862 Kindsbach |
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2 | XXXXX |
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3 | XXXXX |
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4 | XXXXX |
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5 | XXXXX |
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6 | XXXXX |
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7 | XXXXX |
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Mit dem Bestbieter ist vor Ort noch ein Bieteraufklärungs- / Vergabegespräch geplant.
Beschluss:
Der Auftrag zum Gewerk „Malerarbeiten“ wird vorbehaltlich eines positiven Abschlusses der rechnerischen und sonstigen Prüfung und Auswertung der Angebote in Verbindung mit einem geplanten Bietergespräch an den o. g. Bestbieter erteilt.
TOP 2. | Zustimmung zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes |
Die in Reichenbach ansässige Firma Dunkel Land.-/Forstwirtschaftliches Lohnunternehmen beabsichtigt den Standort „Reichenbacher Höfe“ im Bestand zu sichern und weiterzuentwickeln, um die Belieferung der vorhandenen und neu hinzukommenden Biomassekraftwerke weiterhin aufrecht erhalten zu können. Herr Andre Dunkel als Vorhabenträger hat mit den Ortsgemeinden Heimbach, Reichenbach und der Verbandsgemeinde Baumholder am 03.04.2022 einen entsprechenden „Städtebaulichen Vertrag“ abgeschlossen.
In dem Vertrag wurde vereinbart, dass sämtliche Kosten durch den Vorhabenträger übernommen werden. Zur Realisierung des Gesamtprojektes ist ein Bebauungsplan aufzustellen und der Flächennutzungsplan zu ändern. Diese vorbereitenden Arbeiten wurden alle durchgeführt, so dass die Ortsgemeinden Heimbach und Reichenbach am 13.12.2023 dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Reichenbacher Höfe“ zustimmten.
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 14.12.2023 wurde der Teiländerung des Flächennutzungsplanes Industriegebiet „Reichenbacher Höfe“ zugestimmt
Da durch die Teiländerung des Flächennutzungsplanes Industriegebiet „Reichenbacher Höfe“ die Grundzüge der Gesamtplanung des Flächennutzungsplanes berührt sind, bedarf die Teiländerung gemäß §67 Abs.2 Satz 2 GemO noch der Zustimmung der Stadt und der Ortsgemeinden.
Beschluss:
Der Teiländerung des Flächennutzungsplanes für das Industriegebiet „Reichenbacher Höfe“ wird zugestimmt.
TOP 3. | 3. Änderung des Bebauungsplanes "Wasemsbach III" 1.Bewilligung des Entwurfes 2.Beschluss zur öffentlichen Auslegung 3.Beschluss zur elektronischen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden |
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 04.09.2023 gemäß §2 Abs.1 BauGB i.V. mit §8 BauGB den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Wasemsbach III“ gefasst.
Vom beauftragten Büro Kernplan wurde der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Bebauungsplanes“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Textteil (Teil B) und der Begründung vorgelegt. (Siehe Anlagen)
Die Änderung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß §13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. §13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten entsprechend. Gemäß §13 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Gemäß §13 Abs. 3 BauGB wird auch von dem Umweltbericht nach §2a BauGB, von der Angabe nach §3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach §10a Abs. 1 BauGB und gem. §13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs.1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung, ist gemäß §3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von mindestens 30 Tagen im Internet zu veröffentlichen, zur Ansicht und zum Herunterladen bereit zu halten u. zusätzlich auszulegen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie die Nachbargemeinden sind gemäß §4 Abs. 2 BauGB und §2 Abs.2 BauGB i.V. mit §3 BauGB von der Veröffentlichung im Internet/Auslegung zu benachrichtigen und zu beteiligen.
In der Bekanntmachung ist auf die Merkmale des beschleunigten Verfahrens gemäß §13a BauGB hinzuweisen.
Beschluss:
- Der Stadtrat billigt den vorliegenden Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Wasemsbach III“
- Der Stadtrat beschließt die Veröffentlichung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Wasemsbach III“ im Internet, inklusive einer öffentlichen Auslegung des Planentwurfes und der Begründung
- Der Stadtrat stimmt der parallelen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger Öffentlicher Belange, sowie zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden, zu.
Im Nichtöffentlichen Teil wurden Vergabeangelegenheiten bzgl. des Neubaus der Kita beraten und beschlossen.
Der Änderung des Stammkapitals und der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum I-O GmbH wurde zugestimmt.